Bayernreporter: News zur Landespolitik Bayerns

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat erwartet deutlich mehr Einbürgerungen. Letztes Jahr waren es 36.000, in Zukunft könnten es 60.000 pro Jahr sein, meldet der Focus. Grund ist ein neues Bundesgesetz, das Einbürgerungen erleichtert. Innenminister Herrmann kritisiert hier in München, dass viele einen deutschen Pass bekommen könnten, die noch nicht richtig integriert sind.

Stefan Mack, Landespolitik: Der Freistaat muss in diesem und im nächsten Jahr mit weniger Geld auskommen als geplant. Es geht um ein Minus von über einer Milliarde Euro, sagt Finanzminister Füracker hier in München. Das hat die neue Steuerschätzung ergeben. Einschnitte im Staatshaushalt brauche es aber erstmal nicht.

Stefan Mack, Landespolitik: In den Kitas im Freistaat arbeiten immer mehr Quereinsteiger. Bald werden es 7000 Frauen und Männer sein. Das freut Sozialministerin Scharf hier in München. Denn es hilft gegen den Personalmangel in der Kinderbetreuung. Der Verband der Kita-Fachkräfte ist nicht so begeistert. Die Vorsitzende fürchtet um die Qualität. Denn die Kurse für Quereinsteiger sind kürzer als die normalen Ausbildungen und es gibt keine zentrale Abschlussprüfung.

Stefan Mack, Landespolitik: Die Abgeordneten im Landtag bekommen ab Juli mehr Geld. Ein Plus von 6,2 Prozent, sagt Landtagspräsidentin Aigner. Das bedeutet knapp 9800 Euro im Monat. Die Erhöhung richtet sich immer zeitversetzt nach der Entwicklung der Löhne im Freistaat. Auch die Kostenpauschale für u.a. die Büromiete in den Stimmkreisen steigt.

Stefan Mack, Landespolitik: Großes Spitzentreffen heute im Bayerischen Wirtschaftsministerium: Es ging darum, wie wir in Zukunft heizen werden. Alle Kommunen müssen ihren Einwohnern dafür Pläne vorlegen, also wo zum Beispiel Ferrnwärme möglich wäre. Die großen Städte bis 2026, die kleineren haben zwei Jahre länger Zeit. Unklar ist noch, wer was zahlt und ob das alles zeitlich und personell zu stemmen ist.

Stefan Mack, Landespolitik: Im bayerischen Digitalministerium ist heute eine Allianz gegen Desinformation im Netz an den Start gegangen. Mit dabei sind große Tech-Giganten wie Google und Meta und etablierte Medien wie Antenne Bayern. Immer mehr Fakenews geistern durchs Netz, oft täuschend echt mit KI erstellt. Das Bündnis will aufklären und informieren, so dass Falschmeldungen schnell enttarnt werden. Google entlarvt zum Beispiel in Videos die häufigsten Manipulationstechniken und arbeitet dabei mit Faktencheckern zusammen.